Durch neue Richtlinie für Restschuldbefreiung - Schuldenfrei in 3 Jahren

Neue EU-Richtline - Restschuldbefreiung nach 3 Jahren.

Die Richtlinie ( EU ) 2019 / 1023 vom 20.06.2019 verkürzt die Frist für die Restschuldbefreiung auf           3 Jahre. Die EU -Staaten müssen diese Richtlinie in nationalstaatliches Recht umsetzten. Hierfür sieht die Richtlinie eine Frist bis 2021 vor.

EU - Richtlinie : Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
Die Richtlinie ( EU ) 2019 / 1023 vom 20.06.2019 verkürzt die Frist für die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre.
Die EU -Staaten müssen diese Richtlinie in nationalstaatliches Recht umsetzten. Hierfür sieht die
Richtlinie eine Frist bis 2021 vor.

Die aktuelle Gesetzeslage ist in Deutschland wesentlich ungünstiger.

 

Nach § 300 der zur Zeitgeltenden Insolvenzverordnung gelten folgende Fristen ab Insolvenzeröffung:

  • 6 Jahre Regelfall,
  • 5 Jahre, wenn bis dahin die Verfahrenskosten bezahlt sind ;
  • 3 Jahre, wenn die Gläubiger 35% Quote erhalten und die Verfahrenskosten bezahlt sind.

Die zuletzt genannte Frist war nicht von praktischer Bedeutung. Die Regelung kam nur in 2% der Insolvenzverfahren zur Anwendung.

Pressemitteilung Schuldenfrei in 3 Jahre als Video!

Hier können Sie den Inhalt der Pressemitteilung auch als Video anschauen. 


EU-Richtlinie wird für Unternehmer und Verbrauchter gelten.

 

Die Umsetzung der neuen Frist in deutsches Recht wir auch für Verbraucher gelten. Dies ist Folge des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung nach Art.3 GG.

 

Die Justizministerin Christine Lamprecht ( SPD) hat bereits erklärt, um die schnellstmögliche Umsetzung der Richtlinie bemüht zu sein.

 

Die Obliegenheiten des Schuldners für die positive Entscheidung über die Restschuldbefreiung-

insbesondere Abtretung des pfändbaren Lohnanteils - bleiben bestehen.

 

Ebenso bleiben weiterhin bestimmte Verbindlichkeiten- Bsp. aus vorsätzlicher deliktischer Haftung -

von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Option zur schnelleren Schuldbefreiung gilt weiter.

 

Durch Insolvenzplan und gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan kann eine wesentlich schnellere Schuldbefreiung erzielt werden. Dies setzt in aller Regel ein Drittzahlungsangebot voraus.

Die Quote muss im Einzelfall ermittelt werden.

 

Insolvenzberatung sollte schnell reagieren.

 

Für die Insolvenzberatung gilt, dass die neue Gesetzeslage bereits in der jetzigen Beratungspraxis einbezogen werden sollte.

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