Erhöhung des Insolvenzrisikos durch Nachforderungen der Rentenversicherungsträger

Nachforderungen der Rentenversicherungsträger sind sofort vollstreckbar.

Die Rentenversicherungsträger haben die Pflicht zur regelmäßigen Betriebsprüfungen. Nachforderungen sind sofort vollstreckbar.

Die Rentenversicherungsträger haben die Pflicht zu regelmäßigen Betriebsprüfungen.

 Ge­prüft wird dabei die Korrektheit der Arbeitgebermeldungen

und der Beitragszahlungen für die Beschäftigten. Der

Prüfungszeitraum beträgt 4 Jahre.

 

Fehlerhafter Status von Beschäftigten

Das Problem für das geprüfte Unternehmen besteht zunächst bei unzureichender Per­so­nal­buch­hal­tung.

Es kann aber auch sein, dass der Status eines Beschäftigten

fehlerhaft fest­ge­legt wurde.

 

  Beispiele:

Ein Beschäftigter wird jahrelang als freier Mitarbeiter behandelt und vergütet. 

Ein geschäftsführender Mitgesellschafter wird fehlerhaft als Selbständiger behandelt und vergütet.

 

Die Nachforderungen sind sofort vollstreckbar.

Im Anschluss an die Betriebsprüfung erlässt der Rentenversicherungsträger einen förm­li­chen Beitragsbescheid. 

Der Unternehmer wird sich wegen der Statusprüfung zur Wehr setzen und Widerspruch ein­le­gen.

  

Das Problem ist, der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. D.h., der

Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger geht in die Vollstreckung.

Nur ein Antrag auf einstweilingen Rechtsschutz beim Sozialgericht hilft.

Der Unternehmer kann nur einen Antrag an das Sozialgericht auf Aussetzung der Voll­zie­hung des Beitragsbescheide stellen.

 

Darin muss der Unternehmer seine Argumente gegen den Beitragsbeschied vorbringen. Au­ßer­dem muss er

vortragen und glaubhaft machen, dass bei Durchsetzung der For­de­rung eine un­bil­li­ge Härte vorliegt.

Keine einheitliche Rechtsprechung zum Begriff "un­bil­li­gen Härte"

Die Landessozialgerichte (LSG) stellen unterschiedliche Anforderungen daran, wann beim be­trof­fe­nen Unternehmen eine un­bil­li­ge Härte vorliegt.

 

Beispiele: 

  •   LSG Schleswig-Holstein: Die alleinige Darlegung der drohenden Insolvenz reicht nicht aus.
  •   LSG Bremen: Es muss dargelegt werden, dass eine positive Ertragssituation vor­liegt und Zahlungserleichterungen (Bsp.          Raten) ausreichen, um die Gefahr der In­sol­venz abzuwenden.
  •   LSG Bayern: Es reicht die Darlegung aus, dass den Unternehmer bei sofortiger Durch­set­zung der Forderung die Insolvenz        droht.
  •   LSG Sachsen: Es muss dargelegt werden, dass die Beitreibung die Insolvenz zur Fol­ge hätte.

Der Rechtstipp: Statusprüfung und Verkürzung der Prüfzeiten.

Es kann in Zweifelsfällen der Beschäftigung eine Statusprüfung

beantragt werden.

 

 

Es kann auch beantragt werden, die Prüfzeiträume zu

verkürzen (Bsp. von 4 Jahre auf 2 Jahre).

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