Böses Erwachen bei Vorsorgungszusage im Insolvenzfall

Erhält ein Beschäftigter durch Lebensversicherung eine unwiderrufliche Versorgungszusage für den Rentenfall, kann ein - zumindest teilweiser - Zugriff in der Insolvenz dennoch erfolgen.

Die Vorsorgungszusage im Insolvenzfall

 

Erhält ein Beschäftigter durch Lebensversicherung eine unwiderrufliche Versorgungszusage für den Rentenfall, kann ein - zumindest teilweiser - Zugriff in der Insolvenz dennoch erfolgen.

 

 

Zum Fall: Der S (geb. 1960) ist für Versicherung V als Handelsvertreter tätig. Die V schließt zugunsten S eine Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht ab. Die Versicherung sieht (neben Todesfallleistung) ab dem 65. Lebensjahr des S die Kapitalleistung vor.

Gehört der Anspruch auf die Versicherungsleistung zur Insolvenzmasse?

Die Beteiligten streiten nun darüber, ob auf die spätere Versicherungsleistung ein Zugriff durch die Insolvenzverwalterin zulässig ist.

 

Diese Frage wird in mehreren Instanzen unterschiedlich beantwortet: 

  • AG Lüneburg: Das AG Lüneburg hat beschlossen, dass der Anspruch weiterhin dem Insolvenzbeschlag unterfällt und eine Nachtragsverteilung stattfindet.
  • LG Lüneburg: Auf die Beschwerde des S hebt das LG Lüneburg den Beschluss auf und sagt: Der Anspruch auf die spätere Versicherungsleistung unterliegt dem Pfändungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG und ist nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar.
  •  BGH: Der BGH sagt, der Fall ist noch nicht entscheidungsreif, weil noch Aufklärungen erforderlich sind (BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/17).

Die Forderung eines Schuldners auf eine noch weit entfernte Leistung ist Insolvenzmasse

Der BGH führt aus: Ein Anspruch des Schuldners auf eine Leistung, die erst in Jahren oder Jahrzehnten erbracht wird, ist Insolvenzmasse.

 

Hier wird der S er im Jahr 2025 65 Jahre alt.

 

Ob der Anspruch des S tatsächlich unter den Vollstreckungsschutz des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG fällt, ist noch zu prüfen. Denn es steht nicht fest: War S Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter. Und wenn S freier Mitarbeiter war, hatte V die Versicherung "aus Anlass der Beschäftigung" abgeschlossen?

 

Wenn dann die Rentenzahlungen an S erfolgen, gelten die allgemeinen Vollstreckungsschutzvorschriften § 36 InsO i.V.m. § 850 ZPO.


Der Rechtstipp

Aus dem vorliegenden Fall kann man ableiten, dass im Einzelfall der Status des Beschäftigten genau festgestellt wird.

 

Ist der Beschäftigte ein freier Mitarbeiter, so sollte ein gemeinsames Protokoll über den Anlass der Versicherung erstellt werden.

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