Insolvenzrecht - Insolvenzordung

Hier erhalten Sie einen Überblick über das Insolvenzrecht. Verständlich erklärt!

Überblick Insolvenzrecht

  1.  Begriff der Insolvenz
  2. Insolvenz im Rechtssinne
    1. Die Zahlungsunfähigkeit
    2. Die Überschuldung als besonderer Insolvenzgrund
    3. Wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen überschreiten
  3. Die Insolvenzordung als das Insolvenzgesetz
  4. Warum Insolvenzverfahren
  5. Wer kann bzw. muss einen Insolvenzantrag stellen?
    1. Natürliche Personen
    2. Gläubiger
    3. Geschäftsführer
  6. Der Insolvenzantrag
    1. Formvorschriften
    2. Zuständigkeit
  7. Die Beteiligten eines Insolvenzverfahrens
    1. Der Schuldner
    2. Das Insolvenzgericht
    3. Der Insolvenzverwalter
    4. Die Gläubiger
    5. Der Gläubigerausschuss
  8. Der Insolvenzberater - Rechtsanwalt des Schuldners.
  9. Die Schuldbefreiung

1. Der Begriff der Insolvenz

Der Begriff Insolvenz findet seinen Ursprung in der lateinischen Sprache. Unter dem lateinischen

Wort "solvere" versteht man in der deutschen Sprache "zahlen". Die (lateinisch) "insolventia"

ist das Gegenteil, nämlich das nicht zahlen (können).

 

Bei der Insolvenz handelt es sich um einen andauernden Zustand, in welchem der

zahlungspflichtige Schuldner nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten

zu erfüllen. 


2. Insolvenz im Rechtssinne

Im Rechtssinne ist der Begriff der Insolvenz genauer definiert. Die gesetzliche Legaldefinition

befindet sich zum einen in § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit) sowie

in § 19 InsO (Überschuldung).

2.1. Die Zahlungsunfähigkeit

Die Zahlungsunfähigkeit ist der allgemeine Insolvenzgrund. Dieser Insolvenzgrund gilt gleichermaßen

für alle Schuldner, ob:

Zahlungsunfähigkeit bedeutet im Rechtssinne, dass der Schuldner aufgrund fehlender Liquidität

nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

 

Das Gesetz stellt eine Vermutungsregel auf, ab welchem Zeitpunkt auf jeden Fall Zahlungsunfähigkeit

vorliegt. Nämlich dann, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

 

Unter Zahlungseinstellung versteht man die Nichtzahlung von betriebsnotwendigen Forderungen

wie:

  • Miete,
  • Löhne,
  • Sozialabgaben und
  • Steuern.

Die genaue Feststellung des Zeitpunktes des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit ist bedeutsam für die Fragen,

ob ein begründeter Insolvenzantrag vorliegt, ab wann (insbesondere) der GmbH-Geschäftsführer persönlich

haftet und strafrechtlich verantwortlich ist.

2.2. Die Überschuldung als besonderer Insolvenzgrund

Die Überschuldung (§ 19 InsO) ist ein besonderer Insolvenzgrund. Dieser Insolvenzgrund gilt im

Prinzip nur für Kapitalgesellschaften wie:

Die Überschuldung gilt weiter bei Personengesellschaften, bei welchen der persönlich

haftende Gesellschafter keine natürliche Person, sondern eine juristische Person ist.

Typisches Beispiel ist die GmbH & Co. KG.

2.3. Wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen überschreiten.

Die Überschuldung ist gegeben, wenn das vorhandene Vermögen des Schuldners nicht (mehr) ausreicht,

um die bestehenden Verbindlichkeiten abzudecken.

 

Zur Feststellung der Überschuldung ist eigens ein Überschuldungsstatus zu erstellen, in welchem die

Aktiva und die Passiva des Unternehmens gegenübergestellt werden.

 

Der Wertansatz der Aktiva ist differenziert. Ist die Betriebsfortführung wahrscheinlich, werden die

höheren Fortführungswerte herangezogen. Ist die Zerschlagung des Unternehmens eher

wahrscheinlich, werden die Liquidationswerte herangezogen.

 

Die Überschuldung ist ohne Zweifel im Einzelfall ein schleichender Insolvenzgrund, den man

eher nicht bzw. nicht rechtzeitig wahrnimmt.

 

Die Passiva des Schuldners sind hingegen schneller feststellbar als die Aktiva.

 

Wenn dann im Rahmen der Erstellung des Überschuldungsstatus festgestellt wird, dass die

Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen, dann liegt Überschuldung vor.

 

Die Überschuldung verpflichtet den Schuldner zur unverzüglichen Beseitigung oder zur

Beantragung der Insolvenz (§ 15a InsO).


3. Die Insolvenzordnung als das Insolvenzgesetz

Die Insolvenzordnung enthält die meisten Vorschriften zur Insolvenz und zum Insolvenzverfahren.

 

In einigen Spezialgesetzen (Bsp. § 64 GmbHG) finden sich vereinzelt weitere Vorschriften.

 

Die Insolvenzordnung ist am 01.01.1999 in Kraft getreten und hat die Konkursordnung abgelöst.

Die Insolvenzordnung brachte einige grundlegende Änderungen und Ergänzungen mit sich.

So trat der Gedanke der Unternehmensrettung statt der Liquidation in den Vordergrund.

 

Ferner wurde die Bevorzugung wie Fiskus und Sozialversicherungen gegenüber

anderen Gläubigen abgeschafft. Der redlichen Schuldner sollte die Möglichkeit

der Restschuldbefreiung erhalten.

 

Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung hat es eine Reihe von gesetzlichen Änderungen gegeben.

 

Für das Jahr 2021 steht eine wichtige gesetzliche Änderung für die Schuldner als natürliche

Personen an. Die Dauer von Verfahrenseröffnung bis zur Entscheidung über die

Restschuldbefreiung wird von der Regelfrist von 6 Jahren auf 3 Jahre

herabgesetzt. Die Änderung wurde von der EU vorgesehen und muss

von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.


4. Warum Insolvenzverfahren?

Das Insolvenzverfahren ist ein Gesamtvollstreckungsverfahren. Es steht im Gegensatz zur

Einzelvollstreckung von Gläubigern.

 

Das Insolvenzverfahren ist nach gesetzlichen Regeln genau beschrieben. Es sieht vor,

dass der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners in Besitz und

Verwaltung nimmt (§ 148 ff InsO) und es verwertet.

 

Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur

Insolvenztabelle anzumelden. Der Grundsatz, "wer zuerst kommt, malt zuerst",

gilt im Insolvenzverfahren nicht.

 

Die Verwertungserlöse werden nach einer gesetzlich geregelten Reihenfolge

(§ 53 ff InsO) verwendet. An erster Stelle stehen die Kosten des

Insolvenzverfahrens.

 

In seltenen Fällen erhalten die Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) eine kleine Quote.


5. Wer kann bzw. muss einen Insolvenzantrag stellen?

5.1. Die natürliche Person

Jede natürliche Person ist berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die hauptsächlichen

Motive liegen dabei in der Erlangung der Restschuldbefreiung oder auch in einer

Unternehmensfortführung. Eine Insolvenzantragspflicht besteht nicht. 

5.2. Der Gläubiger

Auch ein Gläubiger kann einen Insolvenzantrag stellen. Dazu ist immer erforderlich, dass der

Gläubiger seine Forderung und den Insolvenzgrund glaubhaft macht (§ 14 InsO).

 

Der Gläubiger legt in der Regel zur Glaubhaftmachung seiner Forderung den Titel vor

und zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes ein negatives

Vollstreckungsprotokoll.

 

Gläubigeranträge auf Insolvenzeröffnung kommen in der Praxis eigentlich nur

von den Finanzverwaltungen und den Krankenkassen.

 

Damit soll aus deren Sicht vor allem die Betriebseinstellung erreicht werden unter

dem Aspekt der Schadenbegrenzung.

 

Gläubigeranträge von privatrechtlichen Gläubigern sind in der Praxis gering.

Damit verliert der einzelne Gläubiger sein Recht, im Wege der

Einzelzwangsvollstreckung zum Ziel zu kommen.

5.3. Der GmbH Geschäftsführer und andere Kapitalgesellschaften

Die Insolvenzantragspflicht trifft vor allem die Vertretungsorgane der Kapitalgesellschaften wie:

 

Unterlässt er die rechtzeitige Antragsstellung, resultieren daraus haftungsrechtliche Ansprüche in sein

Privatvermögen. Außerdem ist er strafrechtlich verantwortlich.

 

Die Vermögenshaftung resultiert vor allem aus § 64 GmbHG. Hiernach muss der GmbH-Geschäftsführer

dem späteren Insolvenzverwalter alle Betriebsausgaben ersetzen, die ab dem Eintritt der

Insolvenzantragspflicht noch getätigt wurden. Das können deutliche fünf- bis sechsstellige

Beträge sein.

 

Der GmbH-Geschäftsführer ist dann in den meisten Fällen selbst zahlungsunfähig. Hier macht dann

der Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung über sein persönliches Vermögen verbunden mit dem

Antrag auf Restschuldbefreiung Sinn.

 

Strafrechtliche Tatbestände sind bei fast jedem Insolvenzverfahren über eine Kapitalgesellschaft erfüllt.

 

Oft werden die Straftaten der Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und des Bankrotts (§ 283 StGB) erfüllt.

 

Überhaupt zeigt sich in der täglichen Beratung immer wieder das Defizit der Betreffenden über die

wichtigsten Gesetze bei Krise und Insolvenz.

 

Der Gesetzgeber hat das Schutzgut einer funktionierenden Wirtschaft als besonders wichtig und

schützenswert eingestuft. Dementsprechend streng sind die Strafvorschriften ausgestaltet. 


6. Der Insolvenzantrag - Form und Zuständigkeit

6.1. Formvorschriften

Der Insolvenzantrag muss alle Informationen enthalten, die vom Gesetz (§ 13 ff InsO) genannt werden.

Ist der Antrag unvollständig, dann ist er unzulässig. Das ist gefährlich für GmbH-Geschäftsführer,

weil trotz Antrages die Insolvenzverschleppung läuft bzw. weiterläuft.

6.2. Zuständigkeit

Nach der Insolvenz ist ein Insolvenzgericht als besondere Abteilung des Amtsgerichts immer an dem

Ort einzurichten, wo sich ein Landgericht befindet. Zentralisierungen der Gerichte

sind aber zulässig.


7. Die Beteiligten eines Insolvenzverfahrens

7.1. Der Schuldner

Der Schuldner als Insolvenzschuldner steht mit seinem Vermögen in der Abwicklung.

Der Schuldner ist dabei rechtlich nicht schutzlos.

An zahlreichen Stellen in der Insolvenz steht dem Schuldner gegen Entscheidungen

und sonstige Maßnahmen ein Beschwerderecht zu.

7.3. Das Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht ist ebenfalls beteiligt. Beim Insolvenzgericht geht der Insolvenzantrag ein.

Das Insolvenzgericht hat den erheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 5 InsO).

Das Insolvenzgericht kann dazu Ermittlungen anstellen und Beweise erheben.

 

Der Insolvenzverwalter führt sein Amt unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 InsO).

7.3 Der Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter wird vom Insolvenzgericht bestellt. Hierüber erhält er eine Bestellungsurkunde.

 

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, das Vermögen des Schuldners sofort in Besitz und Verwaltung

zu nehmen.

 

Der Insolvenzverwalter ist dazu berufen, die Interessen der Gläubigergemeinschaft zu vertreten.

 

In der Praxis spricht manch Schuldner von "meinem Insolvenzverwalter". Das sorgt dann auch

für Missverständnisse.

 

Der Insolvenzverwalter ist nicht Berater des Schuldners. Um Beratung sollte sich der

Schuldner im Bedarfsfall selbst kümmern.

7.4. Die Gläubiger

Weitere Beteiligte sind natürlich die Gläubiger des Schuldners. Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) sind

diejenigen Gläubiger, die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung einen Vermögensanspruch

(sprich Zahlungsanspruch) gegen den Schuldner haben.

 

Es gibt daneben sogenannte nachrangige Gläubiger, Massegläubiger und absonderungsberechtigte

Gläubiger. Die Behandlung dieser Gläubigergruppen erfolgt an gesonderter Stelle.

7.5. Der Gläubigerausschuss

Die Bestellung eines Gläubigerausschusses kommt vor allem in umfangreichen Verfahren in Betracht.

 

Der Gläubigerausschuss wird vom Insolvenzgericht eingesetzt. Der Gläubigerausschuss hat die

Aufgabe, den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu

überwachen.

 

Der Gläubigerausschuss ist ein Vertretungsorgan der Gläubigergemeinschaft, der allerdings

nicht nach den demokratischen Grundsätzen gewählt wird.

 

Das Insolvenzgericht kann einen Gläubigervorschuss bereits vor der ersten

Gläubigerversammlung einsetzen.

8. Der Insolvenzberater - In der Regel ein Rechtsanwalt

Der Insolvenzberater des Schuldners bzw. des Schuldnerunternehmens wird nur dann tätig, wenn

er vom Schuldner dazu beauftragt wird.

 

Der Insolvenzberater überwacht aus Sicht des Schuldners die Rechtsmäßigkeit des

Verfahrensablaufs.

 

Der Insolvenzberater wirkt beruhigend auf den Schuldner ein, weil er dem Schuldner

die jeweils bevorstehenden Verfahrensschritte erklärt. Mit dem qualifizierten

Insolvenzberater an seiner Seite verliert der Schuldner die Angst vor dem

Ungewissen.

 

Der Insolvenzberater wirkt auch motivierend auf den Schuldner ein. Der Insolvenzberater

erstellt Konzepte für eine Betriebsfortführung, eine Betriebsübernahme oder für

eine Neugründung. Nicht zu vergessen ist die Freigabe einer selbständigen

Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO.

 

Das Honorar für den Insolvenzberater kann nur von außen aus dem persönlichen

oder geschäftlichen Umfeld des Schuldners kommen. Das Honorar unterliegt

der freien Vereinbarkeit. Als zweckmäßig hat sich erwiesen, wenn das

Beratungshonorar nach Zeitaufwand vereinbart wird.

8. Die Schuldbefreiung

Nach - noch - aktueller Gesetzeslage beträgt die Regelfrist bis zur Entscheidung über die

Restschuldbefreiung 6 Jahre (§ 300 InsO). Es sind 5 Jahre, wenn bis dahin zumindest

die Verfahrenskosten bezahlt sind.

 

In Umsetzung einer EU-Rechtslinie wird die Regelfrist auf 3 Jahre verkürzt.

In Deutschland ist mit der Umsetzung bis 2021 zu rechnen.

 

Eine noch schnellere Entschuldung kann durch

erzielt werden.

 

Hier darf der Schuldner selbst aktiv werden. Ein Insolvenzberater

wird den Schuldner als Mandant darüber genau informieren.